AGB von Butz & Neumair

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen

Hier finden Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Butz & Neumair:

  1. Geltungsbereich Unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden AGB) gelten ausschließlich und für alle, auch künftige Geschäfte mit dem Besteller. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Die AGBs werden Vertragsinhalt, soweit Abweichendes nicht schriftlich vereinbart wird. Die AGBs des Käufers/ Bestellers (Kunden) werden auch dann nicht Grundlage des Vertrages, wenn ihnen der Verkäufer/ Leistungserbringer (Unternehmer) nicht ausdrücklich widerspricht.
  2. Angebote Unsere Angebote sind freibleibend. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Mitarbeiter, werden erst und nur durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Wir behalten uns Eigentums- und Urheberrechte an den zu Angeboten gehörenden Unterlagen und Informationen, insbesondere Zeichnungen, vor. Sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörende Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben. Solche Unterlagen, insbesondere Zeichnungen, Abbildungen, sowie technische Daten, Bezugnahmen auf Normen und Angaben in Werbemitteln stellen keine Beschaffenheitsangaben oder -zusagen dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet. Abweichungen der Lieferung von Angeboten, Mustern, Probe- und Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN oder anderer einschlägiger technischer Normen zulässig. Sie sind auch zulässig, wenn die Abweichungen unwesentlich sind und die Funktionstüchtigkeit nicht beeinträchtig wird.
  3. Preise Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart, „ab Werk”, also ausschließlich Verpackung und Transport und zuzüglich Mehrwertsteuer. Verpackung und Transport können in jedem Fall in angemessener Höhe in Rechnung ge­stellt werden. Wird die Ware verpackt geliefert, nehmen wir die Verpackung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zurück, wenn sie uns vom Besteller in angemessener Frist frachtfrei zurückgegeben wird.
  4. Zahlung Unsere Rechnungen sind ohne Abzug inklusive Mehrwertsteuer zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum.

Rechnungsbeträge unter 50,00 € ausschließlich Mehrwertsteuer, für die ein Mindermengenzuschlag von 10,00 € erhoben wird, sind mit Rechnungszugang sofort zahlbar. Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Besteller weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung.

  1. Lieferzeit Angegebene Lieferfristen oder -termine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich vereinbart.

Lieferfristen und -termine gelten nur, wenn alle technischen Fragen abgeklärt sind und der Besteller rechtzeitig und ordnungsgemäß seine Verpflichtungen erfüllt hat. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Lieferung unseren Betrieb verlassen hat.

  1. Ausführung der Lieferungen und Gefahrübergang Mit der Übergabe der Lieferung an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch beim Verlassen der Lieferung des Werkes, Lagers oder Betriebs geht die Gefahr auf den Besteller über. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
  2. Lieferung von Software Für die Bestellung von Software, unabhängig davon, ob diese kostenfrei überlassen wird oder gegen Zahlung eines Kaufpreises erworben werden muss, gelten ergänzend folgende besondere Bestimmungen:

Die Überlassung der Software erfolgt auf einem Datenträger. Für die vereinbarte Beschaffenheit der Software ist ausschließlich unsere Leistungsbeschreibung maßgeblich, die mitgeliefert wird. Dem Besteller wird – im Falle des Erwerbs der Software gegen Zahlung eines Kaufpreises unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung des Kaufpreises – das zeitlich unbegrenzte und nicht übertragbare Recht eingeräumt, die Software zu nutzen. Die Weitergabe der Software an Dritte oder die Bearbeitung oder Analyse der Software ist untersagt. Die Vervielfältigung der Software ist lediglich zur eigenen Nutzung gestattet.

  1. Eigentumsvorbehalt Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (im Folgenden Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen.

Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rech­nungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und ver­wahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware. Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß nachfolgenden Absätzen auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile erworben haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile. Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von dem Widerrufsrecht solange nicht Gebrauch machen, wie der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wir das nicht selbst tun – und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss der Besteller uns unverzüglich benachrichtigen. Übersteigt der Wert bestehender Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

  1. Gewährleistung und Haftung Soweit das Geschäft für beide Seiten ein Handelsgeschäft ist, setzen Mängelansprüche des Bestellers voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rüge Obliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Im Übrigen setzen Mängelansprüche voraus, dass offensichtliche Mängel vom Besteller innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung schriftlich uns gegenüber gerügt werden. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des vereinbarten Preises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Schadensersatzansprüche kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Nacherfüllung verweigert wurde. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingun­gen bleibt davon unberührt. Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen be­ruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Lieferung derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in Ziffer 9 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Verlängerungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Sie beträgt 1 Jahr, wenn der Besteller Unternehmer ist. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

  1. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht Für Vollkaufleute, juristische Personen des Öffentlichen Rechts oder Öffentlich- rechtliche Sondervermögen oder Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, wird als Gerichtsstand der Firmensitz des Unternehmers vereinbart.

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach deutschem Recht, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegen stehen. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Firmensitz des Unternehmens.